Urteil Abwohnbarer Baukostenzuschuß bei Wohnungsüberlassung als Mietvertrag


Schlagworte

Abwohnbarer Baukostenzuschuß bei Wohnungsüberlassung als Mietvertrag

Leitsatz

Ist der "nicht abgewohnte" Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Verfügung gestellten Betrags dem Zahlenden beim Auszug zu erstatten, kommt zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Mietvertrag zustande; die Höhe des Mietzinses kann durch das Gericht in ergänzender Vertragsauslegung oder analog § 612 Abs. 2, § 632 Abs. 2 BGB bestimmt werden (im Anschluß an Senatsurt. v. 20. Juni 1997, V ZR 39/96, NJW 1997, 2671).

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