Urteil Abweichung in einer Rechtsfrage, Vorlage an BGH

Schlagworte

Abweichung in einer Rechtsfrage, Vorlage an BGH

Leitsatz

Die Bedingungen der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche sind für die Frage der Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme aber grundsätzlich nicht maßgebend.

(Leitsatz der Redaktion)

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