Urteil Abtretung, Verweigerung der Zustimmung zur -

Schlagworte

Abtretung, Verweigerung der Zustimmung zur -; Abtre- tungsverbot, Inhaltskontrolle bei -

Leitsatz

Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ent haltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetre ten werden darf, wirksam, so darf der Verwender spä ter seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.

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