Urteil Abtretung der Mietzahlungsansprüche an den Erwerber durch Vereinbarung des Nutzen- und Lastenübergangs mit Übergabe

Schlagworte

Abtretung der Mietzahlungsansprüche an den Erwerber durch Vereinbarung des Nutzen- und Lastenübergangs mit Übergabe; Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage des Mieters; Grundstückskaufvertrag; Wechsel von Nutzen und Lasten; Vermieterwechsel; Entgegennahme von Mieten; Umdeutung in Abtretung

Leitsatz

Ist in dem den Mietern bekannten Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass schon mit der Übergabe Nutzen und Lasten auf den Käufer übergehen sollen und dieser in die Mietverträge mit den Mietern eintritt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine von ihnen beabsichtigte Klage auf Feststellung, dass der Erwerber zur Entgegennahme der Mieten nicht berechtigt sei.

(Leitsatz der Redaktion)