Urteil Abtretung


Schlagworte

Abtretung; Sicherungsabtretung; Untermietforderung; Untervermietung; Bestimmtheit; Untermietzins

Leitsatz

Eine mietvertragliche Klausel, wonach der Mieter die im Falle der Untervermietung entstehenden Forderungen auf Untermietzins an den Vermieter in Höhe von dessen Mietforderungen zur Sicherheit abtritt, ist mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam.

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