Urteil Abstimmungsregelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft


Schlagworte

Abstimmungsregelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft; Mehrheit der Stimmen; Stimmenmehrheit; abwesende Stimmberechtigte; Ja- und Nein-Stimmen; schriftliche Abstimmung; Erwerb von Fonds-Anteilen

Leitsatz

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den „anwesenden" Gesellschaftern im Regelfall nicht alle, sondern nur die Gesellschafter gemeint, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

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