Urteil Abstandszahlung


Schlagworte

Abstandszahlung; preisrechtswidrige Leistung - Aufrechnung; Möbelübernahme von Vermieter - preisrechtlich unzulässige Vereinbarung; Überlassung der Wohnung - Möbelkauf des Mieters; Warenbezug bei Wohnungsüberlassung - preisrechtlich unzulässige Leistung; Aufrechnung - keine gegen Anspruch auf Rückzahlung preisrechtswidriger Leistung; preisrechtswidrige Leistung - keine Aufrechnung gegen Forderung auf Rückzahlung

Leitsatz

1. Der Verkauf von Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen durch den Vermieter an den Mieter ist preisrechtlich unzulässig, ohne daß es auf die Angemessenheit des Kaufpreises oder den Zeitwert der überlassenen Gegenstände ankommt.

2. Die Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Rückforderung einer preisrechtswidrigen Leistung ist dann unzulässig, wenn der Anspruch gleichzeitig aus unerlaubter Handlung begründet ist.

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2021 (11 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
55,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2021 zum Preis von
55,- € inkl. 7% MwSt. (= 3,60 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.