Urteil Abstandszahlung
Schlagworte
Abstandszahlung; preisrechtswidrige Leistung - Aufrechnung; Möbelübernahme von Vermieter - preisrechtlich unzulässige Vereinbarung; Überlassung der Wohnung - Möbelkauf des Mieters; Warenbezug bei Wohnungsüberlassung - preisrechtlich unzulässige Leistung; Aufrechnung - keine gegen Anspruch auf Rückzahlung preisrechtswidriger Leistung; preisrechtswidrige Leistung - keine Aufrechnung gegen Forderung auf Rückzahlung
Leitsatz
1. Der Verkauf von Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen durch den Vermieter an den Mieter ist preisrechtlich unzulässig, ohne daß es auf die Angemessenheit des Kaufpreises oder den Zeitwert der überlassenen Gegenstände ankommt.
2. Die Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Rückforderung einer preisrechtswidrigen Leistung ist dann unzulässig, wenn der Anspruch gleichzeitig aus unerlaubter Handlung begründet ist.
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