Urteil Abstandsvereinbarung für vorzeitige Vertragsauflösung und zwischenzeitlicher Vermieterwechsel

Schlagworte

Abstandsvereinbarung für vorzeitige Vertragsauflösung und zwischenzeitlicher Vermieterwechsel

Leitsatz

§ 566 BGB erfasst nur solche Rechte und Pflichten, die als mietrechtlich zu qualifizieren sind, oder die in untrennbarem Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehen. Dazu gehört die vertragliche Pflicht des Vermieters zur Abstandszahlung für die vorzeitige Vertragsauflösung grundsätzlich nicht.

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