Urteil Abstandsvereinbarung


Schlagworte

Abstandsvereinbarung; Abstandsvereinbarung, Bedingungseintritt/Verhinderung, Möbel/Übernahme durch Nachmieter, Nachfolgemietvertrag, Treu/und Glauben, Wohnungsübernahme

Leitsatz

Steht ein Möbelkaufvertrag zwischen Vormieter und Wohnungsbewerber unter der aufschiebenden Bedingung, daß es zum Abschluß eines Mietvertrags zwischen dem Wohnungsbewerber und dem Vermieter kommt, so steht dem Vormieter kein Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch zu, wenn der Wohnungsbewerber den Mietvertrag nicht abschließt und er sich hierzu dem Vormieter gegenüber auch nicht verpflichtet hat.

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