Urteil Abstand
Schlagworte
Abstand; Vertragsausfertigungsgebühr; AGB; Mietvertrag; Bearbeitungsgebühr; formularmäßige Mietvertragsausfertigungsgebühr unwirksam; Mietvertragsabschluss; Pauschale; Formularmietvertrag; Verwaltungskosten
Leitsätze
1. Die (formularvertragliche) Vereinbarung einer Vertragsausfertigungsgebühr oder eines Abstandes ist nichtig, wenn deren Höhe unüblich ist und außerhalb jeden Verhältnisses zu den Vertragserstellungskosten liegt.
2. Das bloße Bekanntmachen des Vertragspartners mit ihn besonders belastenden AGB-Klauseln ist kein Aushandeln i. S. d. § 1 Abs. 2 AGBG.
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