Urteil Abschluss von Nutzungsverträgen durch VEB


Schlagworte

Abschluss von Nutzungsverträgen durch VEB

Leitsätze

1. VEB waren befugt, als Rechtsträger von Volkseigentum Nutzungsverträge (Wohn- und Gewerberaummiet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverträge) über volkseigene Grundstücke auch unentgeltlich abzuschließen, die mit Inkrafttreten der jeweiligen Zuordnungsvorschriften auch bei gesetzlicher Zuweisung auf die neuen Rechtsträger übergegangen sind.

2. Der für die Zeit bis zur sicher erwarteten Restitution insoweit abgeschlossene Leihvertrag begründet ein Besitzrecht desjenigen, dem das Grundstück aufgrund dieses Vertrages vorläufig überlassen worden ist, bis zu dessen Beendigung.

(Leitsätze der Redaktion)

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (3 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
15,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
15,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,98 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,71 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.