Urteil Abrechnungsfrist für vereinbarte Betriebskosten

Schlagworte

Abrechnungsfrist für vereinbarte Betriebskosten; Ausschlußfrist

Leitsatz

Die Vereinbarung im Mietvertrag, daß "spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres über die vorangegangene Abrechnungsperiode abzurechnen" ist, ist als Ausschlußfrist anzusehen, wodurch der Vermieter mit Nachforderungen aus nach deren Ablauf erstellten Betriebskostenabrechnungen ausgeschlossen ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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