Urteil Abrechnungsfrist für Niederschlagswasser

Schlagworte

Abrechnungsfrist für Niederschlagswasser

Leitsatz

Ein Anspruch der Berliner Wasserbetriebe auf Zahlung von Niederschlagswasserentgelt ist verwirkt, wenn Gründe für die Überschreitung der in § 15 e der Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin (ABE) vorgesehenen Abrechnungsfrist (zwölf Monate) nicht vorgetragen sind.

(Leitsatz der Redaktion)

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