Urteil Ablösevereinbarung

Schlagworte

Ablösevereinbarung; Abstandszahlung; Abstandsvereinbarung; Teilnichtigkeit

Leitsatz

Die Abstandsvereinbarung zwischen weichendem und nachfolgendem Wohnraummieter ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Wird eine Ablösevereinbarung getroffen, so ist diese insoweit nichtig, als die Ablösesumme den Wert der übernommenen Gegenstände übersteigt.

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