Urteil Ablehnung eines förmlichen Beweisantrags
Schlagworte
Ablehnung eines förmlichen Beweisantrags; Beweisantrag
Leitsatz
Wird die Begründung für die Ablehnung eines förmlichen Beweisantrags nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen, so muß das Tatsachengericht die Gründe in den Entscheidungsgründen des Urteils darlegen.
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