Urteil Abgrenzung der Vermögensentziehung durch Verurteilungen nach den Kontrollratsgesetzen von dem strafrechtlich rehabilitierungsfähigen Vermögensverlust

Schlagworte

Abgrenzung der Vermögensentziehung durch Verurteilungen nach den Kontrollratsgesetzen von dem strafrechtlich rehabilitierungsfähigen Vermögensverlust

Leitsatz

Die Entziehung von Vermögen gesonderter Gruppen nach den Kontrollratsgesetzen oder im Rahmen der Bodenreform ist nicht als konkrete strafrechtliche Maßnahme zu werten, die rehabilitierungsfähig wäre.

(Leitsatz der Redaktion)

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