Urteil Abgeltungszahlung an den Vermieter für von diesem auf Wunsch des Mieters verlegten Laminatboden bei vorzeitigem Auszug als unwirksame Vertragsstrafe
Schlagworte
Abgeltungszahlung an den Vermieter für von diesem auf Wunsch des Mieters verlegten Laminatboden bei vorzeitigem Auszug als unwirksame Vertragsstrafe
Leitsatz
Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses für einen auf seinen Wunsch hin zu Beginn des Mietverhältnisses verlegten Laminatboden für jeden Monat der vorzeitigen Beendigung an den Vermieter einen bestimmten Teil der aufgewendeten Kosten für die Verlegung eines Laminatbodenbelages zahlt, stellt ein unwirksames Vertragsstrafenversprechen dar.
(Leitsatz der Redaktion)
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