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  1. 7 C 228/24 - Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
    Leitsatz: 1. Der Vermieter schuldet Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf für die Mietdifferenz zwischen der alten und der neuen Wohnung. Maßgeblich dafür ist nicht die vereinbarte, sondern die nach § 556d BGB zulässige Miete. 2. Zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören auch Kosten für den eigenen Arbeitsaufwand in Höhe von 12 € pro Stunde.(Leitsätze der Redaktion)
    AG Mitte
    28.01.2026
  2. VIII ZR 147/16 - Verringerung bzw. Verlust der Strom-Einspeisevergütung bei unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur
    Leitsatz: ...Pflicht aufzuklären. c) Die in § 17 Abs. 2 Nr...
    BGH
    05.07.2017

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    7 C 228/24
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