Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 249)

Leitsatz: Eine Vertragsklausel, die dem Mieter pauschal Instandhaltungsmaßnahmen überbürdet, verstößt gegen das AGB-Gesetz und ist damit unwirksam.

Leitsatz: Beruft sich der Mieter auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 3 XII. BMG, obliegt es ihm, das tatsächliche Vorbringen des Vermieters zu den Instandhaltungsaufwendungen zu bestreiten.

Leitsatz: Grundsätzlich ist nur das in Streit befindliche Wohnhaus als eine selbständige Wirtschaftseinheit anzusehen, so daß nicht erkennbar ist, weshalb grundsätzlich dem Vermieter, nur weil ihm zwei zufällig nebeneinanderstehende Häuser gehören, die Zusammenfassung mehrerer Einzelgrundstücke zu einer Art Wirtschaftseinheit gestattet werden sollte. Eine gemeinsame Abrechnung birgt die Gefahr, daß zu Lasten, mitunter auch zugunsten des Mieters der Vermieter für beide Häuser über bzw. unter der Instandsetzungspauschale liegt, während sonst unter Umständen dies bei getrennter Abrechnung für nur ein Haus anders wäre.

Leitsatz: Der in einer Wohnung vorhandene Teppichboden gilt grundsätzlich als mitvermietet. Der Mieter ist daher bei seinem Auszug nicht zur Entfernung dieses Teppichbodens verpflichtet.

Leitsatz: Bedarf ein Mieter eines Hundes zur seelischen Hilfe bei der Lebensführung, so hat er einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung.

Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter über den Wechsel des Eigentümers und Vertragspartners zu unterrichten. Entsteht dem Mieter durch die fehlende Unterrichtung ein Schaden (hier Prozeßkosten eines gegenüber dem bisherigen Vermieter angestrengten Rechtsstreits), ist der Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet.

Leitsatz: In Berlin darf der Mieter kraft Gewohnheitsrecht Fußmatten vor seiner Tür im Hausflur auslegen.

Leitsatz: Der Wohnwertzuschlag ist rechtswidrig (gegen Müller, GE 1984, 991 und LG Berlin, GE 1985, 189).

Leitsatz: Zur Frage, wann die Gebrauchsüberlassung an einen Verwandten (hier den Sohn) eine Untervermietung darstellt.

Leitsatz: Durch den Anschluß der Gemeinschaftsantennenanlage an das Kabelfernsehen wird der Gebrauchswert der Wohnung nicht erhöht.