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Leitsatz: Bei substantiierten Einwendungen des Mieters gegen einen zu hohen Heizstoffverbrauch trifft den Vermieter die volle Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Heizkostenabrechnung.

Leitsatz: Zur Auslegung einer Wertsicherungsklausel.

Leitsatz: Der vorfristig aus der Wohnung ausgezogene Mieter ist zur Entrichtung des Mietzinses nicht verpflichtet, solange der Vermieter in der Wohnung Instandsetzungsarbeiten ausführt, die die üblichen Ausbesserungen überschreiten.

Leitsatz: 1. Eine Wertverbesserung wird durch ein verbessertes Leistungsangebot erreicht und ist unabhängig davon, ob der Mieter davon Gebrauch macht. 2. Beim Vergleich zweier Gebrauchswertlagen kommt es auf die Leistungsbereitstellung durch den Vermieter an (hier: von Ofenheizung auf Zentralheizung bei zwischenzeitigem mieterseitigem Einbau einer Gasetagenheizung). 3. Die Dämmung des Dachfußbodens mit 40 mm Hartschaum ist eine Wertverbesserung. 4. Zahlungen des Vermieters an den Mieter für den Erwerb von Wertverbesserungen des Mieters sind Modernisierungskosten.

Leitsatz: Ist der Vermieter verurteilt worden, einen funktionslosen Heizkörper in der Wohnung des Mieters zu reparieren, richtet sich die Zwangsvollstreckung zunächst nach § 887 ZPO, solange nicht feststeht, daß die Reparatur nur durch den Vermieter persönlich erfolgen kann. In dem Beschluß nach § 887 ZPO, worin der Mieter ermächtigt wird, auf Kosten des Vermieters unter Hinzuziehung von Handwerkern und gegebenenfalls einem Sachverständigen die Reparatur zu dulden, kann dem Vermieter zugleich aufgegeben werden, den Zutritt des Mieters zu dem Raum der Heizungsanlage zu dulden.

Leitsatz: Zur Auslegung einer Wertsicherungsklausel (hier: maßgebender Zeitpunkt für die Mieterhöhung).

Leitsatz: 1. Die gem. § 536 BGB dem Vermieter obliegende Pflicht zur töpfermäßigen Reinigung der Öfen ist abdingbar. 2. Zur Form einer solchen Klausel und ihren mietpreisrechtlichen Folgen.

Leitsatz: Die gem. § 536 BGB dem Vermieter obliegende Pflicht zur töpfermäßigen Reinigung der Öfen ist abdingbar.

Leitsatz: 1. Die gem. § 536 BGB dem Vermieter obliegende Pflicht zur töpfermäßigen Reinigung der Öfen ist abdingbar. 2. Zur Form einer solchen Klausel und ihren mietpreisrechtlichen Folgen.

Leitsatz: 1. Die Kündigung einer werksgebundenen Wohnung im Sinne von § 565 c Satz 1 Nr. 1 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der besonderen Begründung nach § 564 b Abs. 3 BGB. 2. Zur Frage des "Nachschiebens" von Kündigungsgründen im Räumungsprozeß nach vorangegangener ordentlicher Wohnraumkündigung und zur Frage der - erneuten - Kündigung durch Klageerhebung. 3. Ein Rechtsentscheid zu den Gründen für einen Ausschluß der Sozialklausel (§ 556 a BGB) bei werksgebundenem Wohnraum im Fall des § 565 d Abs. 3 Nr. 2, 2. Alternative BGB ergeht nicht. (Erlaß eines Rechtsentscheide abgelehnt.)