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Leitsatz: § 30 Abs. 1 Satz 1 I. BMG ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Gegen einen Rückforderungsanspruch aus § 30 Abs. 1 Satz 1 I. BMG ist die Aufrechnung daher dann nicht zulässig, wenn der Vermieter zumindest bedingt vorsätzlich gegen mietpreisrechtliche Vorschriften verstoßen hat.

Leitsatz: 1. Zur Berechnung der Verjährungsfrist bei einem Anspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattfanden. 2. Für die Anwendung des § 558 BGB ist der Umstand ohne Bedeutung, daß das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Rückgabe möglicherweise noch nicht beendet war. 3. Der Hauswart erlangt als Besitzdiener, wenn ihm von einem Mieter die Schlüssel zu aufgegebenen Mieträumen ausgehändigt werden, den Besitz an den Mieträumen unmittelbar für den Vermieter, ohne daß es auf eine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Entgegennahme der Schlüssel ankommt.

Leitsatz: Zur Frage, wann eine erhebliche und zur Mietzins-Minderung berechtigende Tauglichkeits-Minderung der Mietsache vorliegt.

Leitsatz: Der Mieter hat nur dann die Kosten der nochmaligen Anfahrt des Wärmemeßdienstes zu tragen, wenn die Mitarbeiter der Ablesefirma nach dem Ende der mitgeteilten Ablesezeit erneut einen Versuch machen, den nicht angetroffenen Mieter zu erreichen.

Leitsatz: 1. Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung des Mangels der Mietsache besteht auch dann, wenn er den Mangel bei Abschluß des Mietvertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. 2. Für die Verpflichtung des Vermieters, die Mietsache in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, kommt es auf wirtschaftliche Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht an.

Leitsatz: Die Verjährung der aus einer Herabsetzung der Stichtagsmiete aufgrund eines Preisstellenbescheides sich ergebenden Rückzahlungsansprüche des Mieters beginnt erst mit der Zustellung des Preisstellenbescheides.

Leitsatz: Ein räumlicher Zusammenhang oder auch nur eine räumliche Verbindung ist für die Begründung eines Mischmietverhältnisses nicht erforderlich.

Leitsatz: Das Engagement des Mieters als Mietervertreter berechtigt nicht zur Androhung der fristlosen Kündigung nach § 554 a BGB; (Feststellungsklage).

Leitsatz: 1. Der Austausch von Kasten-Doppelfenstern durch Kunststoffrahmenfenster mit Isolierverglasung ist keine Wertverbesserung. 2. Der Austausch von Einfachfenstern gegen isolierverglaste Fenster stellt keine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 541 b BGB dar, soweit es sich um den beabsichtigten Austausch der Einfachfenster in der Küche und im Badezimmer handelt. 3. Der Austausch von Fenstern in den Wintermonaten ist unzumutbar.

Leitsatz: Der Komfortzuschlag nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 XII. BMG ist nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 XII. BMG ausgeschlossen, wenn sich der Mieter auf eigene Kosten eine neue Badewanne anschafft; dem Anspruch des Vermieters kann auch nicht der Einwand aus § 2 Abs. 2 Satz 3 XII. BMG entgegengehalten werden, wenn der Mieter die Badewanne eigenmächtig angeschafft hat.