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Urteil Sog. Mietpreisbremse nach wie vor verfassungskonform
Schlagworte
Sog. Mietpreisbremse nach wie vor verfassungskonform
Leitsatz
Die Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten verfolgt verfassungsrechtlich legitime Zwecke, ist zur Erreichung dieser Ziele im verfassungsrechtlichen Sinn weiterhin geeignet, erforderlich, verhältnismäßig und Eigentümern zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)
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