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Leitsatz: Wenn im Mietvertrag die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Kündigungsfristen wiederholt werden, liegt darin eine Vereinbarung mit der Folge, daß die seit dem 1. September 2001 geltende kurze Kündigungsfrist von drei Monaten nicht gilt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Orientierungshilfe zum Mietspiegel 2000 in den westlichen Bezirken ist wie folgt auszulegen: Ein nicht vorhandener Balkon ist nicht wohnwertmindernd; bei Übernahme der vollen Kosten für den Kabelanschluß durch die Mieter liegt kein wohnwerterhöhendes Merkmal vor; ein nicht ausdrücklich mitvermieteter Fahrradabstellraum ist nicht wohnwerterhöhend.

Leitsatz: Hat der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Genehmigung zum Dachgeschoßausbau, kann der Mieter nicht später bei Verschärfung der technischen Anforderungen einen verbesserten Trittschallschutz verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Werden in einer Wohnung Wandfarben verwendet, die sogenannte Weichmacher (z. B. Dibutylphthalat) enthalten, kann das zu Schwarzverfärbungen führen (Schmutzfilm an Wänden, Türen, Fensterrahmen und dergleichen). Diese übermäßige Verschmutzung stellt einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Der Mieter muß sich allerdings dann einen Anteil anrechnen lassen, wenn er durch Rauchen und Abbrennen von Kerzen zur Verstärkung der Schwarzverfärbung beiträgt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter trotz Abmahnung weiterhin einen Kampfhund in der Wohnung hält.

Leitsatz: Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe besteht unabhängig davon, ob der Vermieter die Wohnung vorher hätte weitervermieten können.

Leitsatz: Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe besteht unabhängig davon, ob der Vermieter die Wohnung vorher hätte weitervermieten können.

Leitsatz: Eine vertragliche Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach Kündigungsfristen entsprechend der damaligen gesetzlichen Regelung je nach Mietdauer auf bis zu zwölf Monate verlängert werden, ist auch nach dem 1. September 2001 wirksam.

Leitsatz: Ist über die Betriebskosten formell wirksam abgerechnet worden, kann der Mieter nicht unter Berufung auf inhaltliche Mängel eine erneute Betriebskostenabrechnung verlangen.

Leitsatz: Klagt die vermietende BGB-Gesellschaft Mietforderungen ein, kann der Mieter nicht mit einer Gegenforderung nur gegen einen Gesellschafter aufrechnen.