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Urteil Unklare Betriebskostenregelung im Mietvertrag
Schlagworte
Unklare Betriebskostenregelung im Mietvertrag
Leitsatz
Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen.
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