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Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht gem. § 9 MHG besteht auch dann, wenn der Vermieter eine mündliche Mieterhöhungserklärung abgegeben hat.

Leitsatz: Der Vermieter kann verpflichtet sein, zugunsten von Mietern im Hause einer Mietpartei fristlos den Mietvertrag zu kündigen, weil diese den Hausfrieden stört.

Leitsatz: Die Verjährung des Anspruch auf den Mietausfallschaden beginnt mit der Rückgabe der Mietsache.

Leitsatz: Dem Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist das Sachverständigengutachten (in Kopie) als Begründungsmittel beizufügen, auch wenn das Gutachten im Rahmen eines Vorprozesses dem Mieter schon früher einmal zugegangen war.

Leitsatz: Bewohner eines Mehrfamilienhauses haben keinen rechtlichen Schutz vor Tabakrauch dahingehend, daß sie einem anderen Bewohner des Hauses das Zigarrenrauchen auf dessen Wohnungsbalkon untersagen lassen können.

Leitsatz: Hat der ausländische Wohnungsmieter eine Parabolantenne sachgerecht installiert, und ist eine weitgehende Sicherung vor denkbaren Schäden gewährleistet, so kann der Vermieter nicht deren Beseitigung verlangen.

Leitsatz: 1. Ist die Tierhaltung mietvertraglich von einer Vermietergenehmigung abhängig, muß die Ermessensausübung des Vermieters von vernünftigen Gründen getragen sein. 2. Besteht die behauptete Störung des Hausfriedens durch Schlangenhaltung im Hervorrufen von Ekelgefühlen bei Mitmietern, kann die Beseitigung des Tieres dann nicht verlangt werden, wenn weder besondere Gefahren noch objektiv meßbare Störungen von Wohnumfeld oder Vermietereigentum hervorgerufen werden.

Leitsatz: Eine formularmäßige Klausel in einem Gewerbemietvertrag, wonach der Mieter beschädigte Glasscheiben auf seine Kosten zu ersetzen habe, ist unwirksam.

Leitsatz: Eine Mietpreisüberhöhung liegt nur dann vor, wenn der Vermieter ein geringes Angebot ausgenutzt hat. Das bloße Bestehen einer Mangellage reicht dafür nicht.

Leitsatz: Eine vertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter die Wartungskosten für die Gasetagenheizung zu zahlen hat, ist ohne Bestimmung einer Obergrenze unwirksam.