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Suchergebnis Urteilssuche (901 - 903 von 903)
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12 S 1168/99 - Höhere Kosten für Nahwärme nicht unbillig; WärmecontractingLeitsatz: Zur Kostenumlegung bei Übergang zur Wärmelieferung.LG München II28.12.1999
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4 C 326/98 - Kündigung; Erbfall; wirtschaftliche Verwertung; Verkauf; Verkehrswert; mietfreiLeitsatz: Können die Erben bei Verkauf des vermieteten Grundstücks nach dem Erbfall einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes erlangen, so ist eine Kündigung des Wohnraummietvertrags aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks nicht begründet.AG Eschweiler30.12.1999
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BVerwG 3 B 143.99 - Verwaltungsvermögen; Reichspostaltvermögen; Postvermögen; NutzungLeitsatz: 1. Ein Anspruch auf Übertragung eines Art. 27 Abs. 1 Satz 5 EV unterfallenden Vermögensgegenstandes ("Reichspostaltvermögen") unterliegt den gleichen einigungsvertraglichen, vermögenszurechnungsrechtlichen und sonstigen Übertragungshindernissen wie ein öffentlicher Restitutionsanspruch aus Art. 21 Abs. 1 EV. 2. Das Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 21 EV ist vom Finanzvermögen nach dem im deutschen Verwaltungsrecht herkömmlichen Verständnis abzugrenzen einschließlich der Frage nach der Nutzung für eine "öffentliche Aufgabe".BVerwG30.12.1999