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Leitsatz: Stirbt einer der Mitmieter vor Zugang des Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG, ohne Erben zu hinterlassen, ist das Mieterhöhungsverlangen gegenüber dem Justizfiskus geltend zu machen.

Leitsatz: Der Mieter kann im Wege einer einstweiligen Verfügung die Beseitigung eines Baugerüsts verlangen, auch wenn er zur Duldung nach § 541 a BGB verpflichtet wäre.

Leitsatz: Eine Zusicherung, daß "die Wohnanlage von Kindern freigehalten werde", verstößt in gröblicher Weise gegen die guten Sitten.

Leitsatz: Die sog. Nutzerwechselgebühr und Zwischenablesegebühr zählen nicht ohne weiteres zu den Heizungskosten, die vollständig auf den ausziehenden Mieter umgelegt werden dürfen.

Leitsatz: Der Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung kann auch damit begründet werden, daß dort eine zur erforderlichen Pflege des betagten Vermieters geeignete Person unterzubringen sei, die nur zeitweise mit der Pflege des Vermieters befaßt ist.

Leitsatz: Auch unter Berücksichtigung einer Auskunft der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen, wonach es noch im Dezember 1995 wesentlich weniger Wohnungen als Haushalte in Berlin gab, ist jedenfalls ab September 1995 nicht mehr zugunsten des Mieters eine Mangellage auf dem Wohnungsmarkt gem. § 5 WiStG zu vermuten. (rechtskräftig)

Leitsatz: Enthält der Wohnraummietvertrag eine andere Kündigungsregel als der Mietvertrag über die auf dem Grundstück gelegene Garage, spricht das für den Parteiwillen, selbständige Verträge abzuschließen mit der Folge, daß sie unabhängig voneinander gekündigt werden können.

Leitsatz: Ein Mieterdarlehen, welches mit 3 % p. a. verzinst und mit 5 % p. a. getilgt wird, und bei dem keine Verrechnung der Darlehensraten auf die Mietforderung stattfindet, stellt keine verdeckte Mietvorauszahlung im Sinne von § 557 a BGB dar.

Leitsatz: 1. Erstellt der Vermieter nicht fristgerecht binnen eines Jahres nach Ende der Heizperiode eine Heizkostenabrechnung, kann der Mieter ab diesem Zeitpunkt vollständig die Zahlung der Heizkostenvorschüsse für die Folgemonate verweigern. 2. Eine Zug-um-Zug-Verurteilung ist ausgeschlossen, da der Vermieter mit der Erstellung der Heizkostenabrechnung vorleistungspflichtig ist.

Leitsatz: Der Ansatz von Entrümpelungskosten in einer Betriebskostenabrechnung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.