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Leitsatz: Bereits die Gefahr, daß Asbest freigesetzt werden kann, was zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führen würde, begründet den Mietmangel, der zu einer Mietzinsminderung berechtigt.

Leitsatz: Die von einem Mieter geschaffenen Ausstattungsmerkmale können auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs nicht als Vermieterleistungen gewertet werden, die gegebenenfalls wohnwerterhöhend wirken könnten.

Leitsatz: Der Einbau von Isolierglasfenstern in Küche und Bad führt zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie und begründet eine Mieterhöhung nach § 3 MHG.

Leitsatz: Eine Braunfärbung des Trinkwassers berechtigt zur Mietminderung.

Leitsatz: 1. Eine Beseitigungspflicht hinsichtlich Deckenplatten, die der Mieter vor der Wiedervereinigung angebracht hat, kann sich aus dem ZGB der DDR ergeben. 2. Eine Wohnwertverbesserung scheidet aus, wenn die Deckenplatten weder eine verbesserte Wärmedämmung erreichen noch zur Ausbesserung einer schadhaften Decke dienten.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Mieters die Wärmeversorgung durch zentrale Gasheizung auf Lieferung von Nahwärme durch einen Dritten umzustellen, weil dadurch Instandhaltungspflichten und Kapitalkosten auf den Mieter überbürdet werden.

Leitsatz: Ein Mieterdarlehen, welches mit 3 % p. a. verzinst und mit 5 % p. a. getilgt wird, und bei dem keine Verrechnung der Darlehensraten auf die Mietforderung stattfindet, stellt keine verdeckte Mietvorauszahlung im Sinne von § 557 a BGB dar.

Leitsatz: Eine formularmäßige Klausel in einem Gewerbemietvertrag, wonach der Mieter beschädigte Glasscheiben auf seine Kosten zu ersetzen habe, ist unwirksam.

Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Umsetzung einer Wasseruhr im Badezimmer, die die Nutzung des Raumes beeinträchtigt und Verletzungsgefahren hervorruft.

Leitsatz: Der Vermieter von preisgebundenem Neubau kann aus einer Betriebskostenabrechnung keinen Nachzahlungsanspruch herleiten, wenn nicht die alten und die neuen Kostenansätze gegenübergestellt worden sind.