Suchergebnis Urteilssuche (661 - 670 von 903)

Leitsatz: Das Verbot, im Treppenhaus einen Kinderwagen abzustellen, wenn Treppenhaus und Flur nicht mehr den Zweck als Fluchtweg erfüllen könnten, unterliegt der Abwägung der widerstreitenden Interessen. Der Vermieter hat sich hierbei am Grundsatz von Treu und Glauben zu orientieren.

Leitsatz: Ob in der Erklärung des Vermieters, zur Zustimmung zu einer Untervermietung "NICHT" verpflichtet zu sein, eine das Sonderkündigungsrecht des Mieters begründende Weigerung des Vermieters zur Untervermietungserlaubnis liegt, bestimmt sich danach, wie der Mieter die Erklärung des Vermieters verstehen durfte.

Leitsatz: Bei der Schätzung der ortsüblichen Höhe der Hausmeisterkosten durch das Gericht können höhere Kosten wegen Vandalismuserscheinungen in einer größeren Wirtschaftseinheit berücksichtigt werden.

Leitsatz: Für die Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung gilt eine Grenze von 300 % für das Verhältnis der Kosten zur Einsparung.

Leitsatz: Der Lauf der Kündigungssperrfrist nach Verkauf der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung beginnt, wenn die Veräußerung des Wohnungseigentums durch Einigung und Eintragung nach den §§ 873, 925 BGB wirksam geworden ist.

Leitsatz: Zur Rückforderung der Maklergebühren, von deren Leistung der Wohnungsvermieter den Mietvertragsabschluß abhängig gemacht hat.

Leitsatz: Ein Mietererhöhungsverlangen für eine Bruttomiete, das auf den Nettomietspiegel 1998 Bezug nimmt, ist nicht deshalb unzulässig, weil die konkreten Betriebskosten zu den Mietspiegelwerten addiert werden; im Rechtsstreit sind jedoch die durchschnittlichen Betriebskosten aus dem GEWOS-Endbericht heranzuziehen.

Leitsatz: Einmalig anfallende Schädlingsbekämpfungskosten sind nicht umlagefähige Instandhaltungskosten.

Leitsatz: Die Klagefrist des § 2 MHG ist nicht eingehalten, wenn nur ein Teil der Klageschrift mit Telefax unmittelbar vor Fristablauf um Mitternacht bei Gericht eingeht, die Folgeseiten jedoch erst am nächsten Tag um 0.00 Uhr.

Leitsatz: Der Vermieter darf sich während eines bestehenden Mietverhältnisses aus der als Mietsicherheit geleisteten Mietkaution nur dann bedienen, wenn die zugrundeliegende Forderung unstreitig ist oder aber sich die Vermögensverhältnisse des Mieters in erheblichem Maße verschlechtert haben.