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Leitsatz: Der Vermieter kann sich dann, wenn ein Wohnungsübergabeprotokoll gefertigt wird, nur auf diejenigen Mängel berufen, welche in der schriftlichen Erklärung festgehalten sind.

Leitsatz: Der Anspruch auf rückständige Mietzinsen ist verwirkt, wenn die Kaution vorbehaltlos abgerechnet und ausgezahlt wird und die behaupteten Mietrückstände erst 15 Monate nach Fälligkeit geltend gemacht werden.

Leitsatz: Der Nachzahlungsanspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig, wenn darin ein nicht nachvollziehbarer Pauschalabzug des Verwaltungsanteils in den Hausmeisterkosten vorgenommen ist.

Leitsatz: Der Mieter kann im Wege einer einstweiligen Verfügung die Beseitigung eines Baugerüsts verlangen, auch wenn er zur Duldung nach § 541 a BGB verpflichtet wäre.

Leitsatz: Die Verjährung des Anspruch auf den Mietausfallschaden beginnt mit der Rückgabe der Mietsache.

Leitsatz: Nach einer Kündigung wegen Lärmbelästigung ist das Räumungsverlangen des Vermieters treuwidrig, wenn sich das Verhalten des Mieters nach einer Therapie störungsfrei darstellt und die Hausbewohner an einer Räumung kein Interesse mehr haben.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist unwirksam, wenn nicht alle Gesellschafter Vermieter sind.

Leitsatz: Ruhestörungen durch Einwurf in Sammelcontainer für Papier und Glasrecycling unter ständiger Mißachtung der Einwurfzeiten sowie Lärmstörungen eines Biergartens können zur Mietminderung in Höhe von 10 % berechtigen.

Leitsatz: Das Aufstellen von Biotonnen im Bereich der zur Mietwohnung gehörenden Terrasse durch den Mieter stellt grundsätzlich keine mietvertragswidrige Nutzung dar.

Leitsatz: Der Vermieter hat von seinem Recht zur Besichtigung der Wohnung in schonender Weise Gebrauch zu machen und das Übermaßverbot zu beachten.