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Leitsatz: Bei der Schätzung der ortsüblichen Höhe der Hausmeisterkosten durch das Gericht können höhere Kosten wegen Vandalismuserscheinungen in einer größeren Wirtschaftseinheit berücksichtigt werden.

Leitsatz: Die formularvertragliche Vereinbarung "Bei einer etwaigen vorzeitigen Entlassung aus dem Mietvertrag wird für die Vertragsumschreibung auf jeden Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von DM 100 verlangt" ist unwirksam.

Leitsatz: Für die Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung gilt eine Grenze von 300 % für das Verhältnis der Kosten zur Einsparung.

Leitsatz: Das Leerstandsrisiko hat der Vermieter zu tragen, der mithin nicht die gesamten für Strom und Entwässerung entstandenen Kosten auf die Mieter umlegen darf.

Leitsatz: Ein Mieter ist nicht verpflichtet, im eigenen Interesse sich bei den entsprechenden öffentlichen Stellen kundig zu machen, ob eine Änderung in der Bebauung im unmittelbaren Nachbargebiet erfolgen soll.

Leitsatz: Der Lauf der Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt des Zurückerhalts der Mietsache, wenn der Mieter vertragswidrig die Wohnungseingangstür beschädigt hat. Ein Beginn der Verjährungsfrist wegen Verletzung der Rückgabepflicht erst nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Wiederherstellung der Mietsache setzt eine Hauptleistungspflicht des Mieters voraus; ob eine Hauptleistungspflicht im Einzelfall gegeben ist, bestimmt sich auch danach, ob erhebliche Kosten für die Wiederherstellung der Tür anfallen.

Leitsatz: Eine Braunfärbung des Trinkwassers berechtigt zur Mietminderung.

Leitsatz: Dem Mieter steht das Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis zu, wenn diese unter realistischerweise unerfüllbaren Bedingungen erteilt wird, denn darin liegt eine endgültige Verweigerung.

Leitsatz: Der Vermieter kann sich dann, wenn ein Wohnungsübergabeprotokoll gefertigt wird, nur auf diejenigen Mängel berufen, welche in der schriftlichen Erklärung festgehalten sind.

Leitsatz: Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nur mit einer solchen Forderung aufrechnen, die die Kaution zu sichern bestimmt ist.