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Leitsatz: Der Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung kann auch damit begründet werden, daß dort eine zur erforderlichen Pflege des betagten Vermieters geeignete Person unterzubringen sei, die nur zeitweise mit der Pflege des Vermieters befaßt ist.

Leitsatz: Die Mietvertragsparteien können den befristeten Ausschluß des Rechts des Mieters zur ordentlichen Kündigung eines Index-Mietvertrags wirksam vereinbaren.

Leitsatz: 1. Eine Mehranpassungsklausel über Betriebskosten ist unwirksam. 2. In der Betriebskostenabrechnung ist für die Position "Müllabfuhr" zwischen den zu Wohnzwecken genutzten Wohnungen und einem Gastronomiebetrieb zu differenzieren. 3. Auch bei einzelnen fehlerhaften Positionen in einer Abrechnung kann grundsätzlich Teilfälligkeit anderer Betriebskostenpositionen begründet sein.

Leitsatz: 1. Die Zweckentfremdungsverbot Verordnung und die Verordnung zum Sozialklauselgesetz geben die Rechtslage, nicht jedoch die Marktlage wieder. 2. Bei sinkenden Mietspiegelwerten muß der Mieter eine Mangellage für die Mietpreisüberhöhung darlegen.

Leitsatz: Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter den ohne Genehmigung vorgenommenen Einbau von Dusche, Handwaschbecken und Toilettenschüssel trotz Abmahnung nicht rückgängig macht.

Leitsatz: Dem Mieter steht das Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis zu, wenn diese unter Bedingungen erteilt wird, auf die der Vermieter keinen Anspruch hat.

Leitsatz: Der Ansatz von Entrümpelungskosten in einer Betriebskostenabrechnung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Leitsatz: 1. Erstellt der Vermieter nicht fristgerecht binnen eines Jahres nach Ende der Heizperiode eine Heizkostenabrechnung, kann der Mieter ab diesem Zeitpunkt vollständig die Zahlung der Heizkostenvorschüsse für die Folgemonate verweigern. 2. Eine Zug-um-Zug-Verurteilung ist ausgeschlossen, da der Vermieter mit der Erstellung der Heizkostenabrechnung vorleistungspflichtig ist.

Leitsatz: Die Regelung im Wohnraummietvertrag, wonach die Kaution vor dem Einzug fällig ist, verstößt gegen § 550 b Abs. 1 S. 3 BGB.

Leitsatz: 1. Ob zwei Drittel der Altbauwohnungen im ehemaligen Ost-Berlin mit einer Sammelheizung ausgestattet sind, hat der Vermieter darzulegen. 2. Der Mikrozensus des Statistischen Landesamtes Berlin vom 13. September 1999 reicht dafür nicht.