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Leitsatz: Der Vermieter hat von seinem Recht zur Besichtigung der Wohnung in schonender Weise Gebrauch zu machen und das Übermaßverbot zu beachten.

Leitsatz: Auch ein unterschriebenes Fax ist nicht ausreichend, um das Schriftformerfordernis im Sinne des § 126 BGB zu wahren.

Leitsatz: Gegen das durch Urteil auferlegte Gebot, die dem Mietvertrag widersprechende Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen, wird verstoßen, wenn es nicht bei einer besuchsweisen, vorübergehenden Unterbringung bleibt.

Leitsatz: Der Makler ist grundsätzlich lediglich Wissensvermittler und haftet in der Regel nicht für Sachmängel des vermittelten Objekts. Er schuldet dem Auftraggeber grundsätzlich nicht die Vornahme von Ermittlungen hinsichtlich der Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben.

Leitsatz: Der Vermieter hat kein Recht, das Mietverhältnis wegen Vertragsverletzung zu kündigen, wenn der Mieter trotz der Verurteilung zur Vertragserfüllung die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses nicht ausführt, da ihm die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung verbleibt.

Leitsatz: Das Aufstellen von Biotonnen im Bereich der zur Mietwohnung gehörenden Terrasse durch den Mieter stellt grundsätzlich keine mietvertragswidrige Nutzung dar.

Leitsatz: Dem Mieter steht das Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis zu, wenn diese unter Bedingungen erteilt wird, auf die der Vermieter keinen Anspruch hat.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Mieters die Wärmeversorgung durch zentrale Gasheizung auf Lieferung von Nahwärme durch einen Dritten umzustellen, weil dadurch Instandhaltungspflichten und Kapitalkosten auf den Mieter überbürdet werden.

Leitsatz: Der Nachzahlungsanspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig, wenn darin ein nicht nachvollziehbarer Pauschalabzug des Verwaltungsanteils in den Hausmeisterkosten vorgenommen ist.

Leitsatz: 1. Zahlt der Mieter aufgrund eines Mieterhöhungsschreibens, mit dem auch Heiz- und Nebenkosten gem. § 27 der II. BerechnungsVO geltend gemacht werden, beanstandungslos über zwei Jahre die Nebenkostennachforderungen, so akzeptiert er dadurch die Umlagefähigkeit sämtlicher darin enthaltener Nebenkosten. 2. Kosten eines Notstromaggregats sind als Kosten der Stromversorgung umlagefähig.