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Leitsatz: Im Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG ist die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel zu bestimmen; das Erhöhungsverlangen wird nicht durch gebietsspezifische Mietspiegel oder eine Milieuschutzsatzung beschränkt.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist unwirksam, wenn nicht alle Gesellschafter Vermieter sind.

Leitsatz: Der Anspruch auf rückständige Mietzinsen ist verwirkt, wenn die Kaution vorbehaltlos abgerechnet und ausgezahlt wird und die behaupteten Mietrückstände erst 15 Monate nach Fälligkeit geltend gemacht werden.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag ein Fristenplan für die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter vereinbart, sind auch laufende Schönheitsreparaturen auszuführen, ohne daß es auf eine Substanzgefährdung der Wohnung ankommt. (Abgrenzung zu LG Berlin, GE 1997, 311)

Leitsatz: Der Einbau von Isolierglasfenstern in Küche und Bad führt zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie und begründet eine Mieterhöhung nach § 3 MHG.

Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Bruttomiete kann im Mieterhöhungsverfahren gem. § 2 MHG der Betriebskostenanteil aus der letzten Mieterhöhung nach § 4 Abs. 2 MHG herausgerechnet werden, um Vergleichbarkeit mit dem Nettomietspiegel 1998 herzustellen.

Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Bruttomiete kann in einem Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG die ortsübliche Vergleichsmiete mit dem Nettomietspiegel zuzüglich den durchschnittlichen Betriebskosten aus dem GEWOS-Endbericht ermittelt werden.

Leitsatz: 1. Nach einem formell unwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung gem. § 2 MHG unzulässig. 2. Wenn der Vermieter mit einem Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel einen dort nicht vorgesehenen Zuschlag (hier: wegen "Zweifamilienhaus-Charakter") in Anspruch nimmt, dann ist dieses Mieterhöhungsverlangen selbst dann formell unwirksam, wenn damit der Oberwert der einschlägigen Mietspiegelspanne nicht überschritten wird.

Leitsatz: Das Einfügen eines Katzenloches in eine Zimmertür durch die Mieter stellt unter keinem Gesichtspunkt einen Kündigungsgrund dar.

Leitsatz: Können die Erben bei Verkauf des vermieteten Grundstücks nach dem Erbfall einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes erlangen, so ist eine Kündigung des Wohnraummietvertrags aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks nicht begründet.