Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 903)

Leitsatz: Zur Amtspflicht der Gemeinde, bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen Entwässerungsmaßnahmen Nie derschlagswasser zu berücksich tigen, das aus einem angrenzen den Gelände (hier: aus Weinber gen) in das Baugebiet abfließt.

Leitsatz: 1. Die Wahl von drei Wohnungseigentümern zu Mitgliedern eines Verwaltungsbeirats bedeutet zugleich die Bestellung dieses Verwaltungsorgans; eines gesonderten Beschlusses darüber bedarf es nicht. 2. Wird der Antrag, die Bestellung eines Verwaltungsbeirats für ungültig zu erklären, abgewiesen, so ist bei der Beschwer des Antragstellers werterhöhend zu berücksichtigen, daß es sich vor allem deshalb gegen die Bestellung wendet, weil der Verwaltungsbeirat auf Grund von Eigentümerbeschlüssen den Verwalter bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Bauträger unterstützen soll.

Leitsatz: Enteignungen für das sogenannte Regierungsstädtchen waren machtmißbräuchlich.

Leitsatz: a) Zur Anwendung des § 151 BGB bei gewillkürter Schriftform für einen Vertrag. b) Aus dem Fehlen des "Vorbehalts" der Notwendigkeit einer Annahmeerklärung der Gegenseite in einem schriftlichen Vertragsangebot läßt sich ein Verzicht des Antragenden auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 Satz 1 BGB nicht ableiten.

Leitsatz: In der Zwangsvollstreckung steht dem Schuldner ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB nicht zu.

Leitsatz: 1. Es ist zulässig, den Käufer eines Grundstücks bereits vor Eigentumsumschreibung zur Geltendmachung von Mieterhöhungsansprüchen zu ermächtigen. 2. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG durch einen Bevollmächtigten muß dann allerdings erkennen lassen, in wessen Namen es ausgeübt wird; der bloße Hinweis auf "die Eigentümer" reicht nicht.

Leitsatz: 1. Das wohnwerterhöhende Merkmal "aufwendiger Stuck" nach dem Berliner Mietspiegel 1998 liegt nicht vor bei Ausstattung mit schlichter Mittelrosette und umlaufendem Band bzw. kleiner Mittelrosette. 2. Keine Einführung zusätzlicher Merkmale in die Mietspiegel Orientierungshilfe. 3. Ein fehlender Balkon ist nach der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels wie ein "nicht nutzbarer Balkon" zu behandeln. (Außer dem aus den Entscheidungsgründen formulierten Leitsatz enthält das Urteil keine Begründung; die Redaktion.)

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, die vollen Kosten für den Einbau neuer Fenster auf den Mieter umzulegen, wenn die alten Fenster völlig verrottet und marode waren.

Leitsatz: Zum Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren überdurchschnittlich großen Wohnungen und zum Ausnutzen eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen.

Leitsatz: Die formularvertragliche Vereinbarung "Bei einer etwaigen vorzeitigen Entlassung aus dem Mietvertrag wird für die Vertragsumschreibung auf jeden Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von DM 100 verlangt" ist unwirksam.