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  1. VerfGH 38/99 - Keine Wärmebedarfsberechnung in der Mieterhöhung; Verfassungsverstoß bei Nichtvorlage zum Rechtsentscheid
    Leitsatz: Die Abweisung einer Klage des Vermieters nach Modernisierung, weil der Mieterhöhungserklärung eine Wärmebedarfsberechnung nicht beigefügt war, ist willkürlich und verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters; das LG ist zur Vorlage an das Oberlandesgericht (Kammergericht) zum Erlaß eines Rechtsentscheids verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    20.12.1999
  2. VerfGH 48/98 - Nachweis der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; Wirtschaftsstrafgesetz
    Leitsatz: Ein Gericht, das Anforderungen an den Sachvortrag stellen oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte, trifft neben der durch das Grundrecht auf rechtliches Gehör gebotenen Hinweispflicht auch eine Nachweispflicht. Verbleiben bei Verletzung dieser Nachweispflicht Zweifel, ob die notwendigen Hinweise gegeben wurden und entsprechende Gelegenheit zur Äußerung bestand, so müssen diese Zweifel zugunsten des betroffenen Grundrechtsträgers ausschlagen.
    VerfGH Berlin
    24.06.1999
  3. VerfGH 58/99 - Rechtliches Gehör; Sachverständigengutachten; Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: Ein Fachgericht verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs eines Vermieters nicht, wenn es den Berliner Mietspiegel für ein ausreichendes und erforderliches Mittel zur Entscheidungsfindung über die ortsübliche Vergleichsmiete hält und deshalb von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht.
    VerfGH Berlin
    20.12.1999
  4. 8 A 1417/96 - Schutzzweck des Investitionsvorranggesetzes; Verspätungsschaden; Schadensersatzanspruch
    Leitsatz: Unter den  Schutzzweck des Investitionsvorranggesetzes fällt nicht die Vermeidung von Schäden, die dadurch entstanden sind, daß das in Rede stehende Grundstück nicht oder verspätet in die Verfügungsgewalt des Anmelders gelangt.
    VG Schwerin
    16.04.1999
  5. 7 B 491/99 - Entschädigung für Hausgrundstück; Ersatzgrundstück; Passivlegitimation; Zuständigkeit der Zivilgerichte; Restitutionsverfahren; Veräußerungsverbot; Verwaltungsrechtsweg
    Leitsatz: Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Veräußerung von Ersatzgrundstücken  im Restitutionsverfahren sind vor den Zivilgerichten geltend zu machen.
    VG Schwerin
    02.09.1999
  6. 10 K 5744/97 - Zustimmung des Ministeriums zur Zweitwohnungssteuer
    Leitsatz: Die Satzung der Stadt Angermünde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist mangels Zustimmung der Ministerien des Innern und der Finanzen des Landes Brandenburg unwirksam, da eine Zweitwohnungssteuer im Lande Brandenburg bei Erlaß der Satzung (26. November 1998) noch nicht erhoben wurde.
    VG Potsdam
    04.05.1999
  7. 7 K 66/97 - Kleingartenverein; Nachfolgeverein; Vereinsvermögen; Berechtigter
    Leitsatz: 1. Kleingartenvereine sind in der DDR im Jahre 1954 aufgelöst worden. 2. Nachfolgevereine sind in der Regel nicht berechtigt hinsichtlich von Grundstücken, die zum ursprünglichen Vereinsvermögen gehört haben.
    VG Leipzig
    07.09.1999
  8. 3 K 618/96 - Unternehmensrückgabe; Rechtsnachfolger; Antragsberechtigung; Rückabwicklung; Rückübertragung von Unternehmen; Reprivatisierung; Umwandlungsvertrag
    Leitsatz: Die privaten Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger sind insoweit antragsberechtigt i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 URüV, als eine Überprüfung der Unternehmensrückgabe nach §§ 17 bis 19 Unternehmensgesetz - UnternehmensG - mit dem Ziel der Rückabwicklung und Entschädigung (§ 14 Abs. 3 URüV) begehrt wird.
    VG Leipzig
    28.10.1999
  9. 3 K 1090/96 - strafrechtliche Vermögenseinziehung; Globalentschädigungsabkommen / Österreich; zwischenstaatliche Vereinbarung; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Vermögensvertrag
    Leitsatz: Die strafrechtliche Einziehung des Vermögens ist keine "sonstige staatliche Maßnahme" im Sinne des Vermögensvertrages.
    VG Leipzig
    30.09.1999
  10. 2 K 80/97 - Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; öffentliche Aufgabe; überwiegende Nutzung für öffentliche Interessen; Zuordnungsanspruch
    Leitsatz: Zum Begriff "der überwiegenden Nutzung" für öffentliche Interessen.
    VG Leipzig
    09.09.1999