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VerfGH 38/99 - Keine Wärmebedarfsberechnung in der Mieterhöhung; Verfassungsverstoß bei Nichtvorlage zum RechtsentscheidLeitsatz: Die Abweisung einer Klage des Vermieters nach Modernisierung, weil der Mieterhöhungserklärung eine Wärmebedarfsberechnung nicht beigefügt war, ist willkürlich und verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters; das LG ist zur Vorlage an das Oberlandesgericht (Kammergericht) zum Erlaß eines Rechtsentscheids verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)VerfGH Berlin20.12.1999
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VerfGH 48/98 - Nachweis der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; WirtschaftsstrafgesetzLeitsatz: Ein Gericht, das Anforderungen an den Sachvortrag stellen oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte, trifft neben der durch das Grundrecht auf rechtliches Gehör gebotenen Hinweispflicht auch eine Nachweispflicht. Verbleiben bei Verletzung dieser Nachweispflicht Zweifel, ob die notwendigen Hinweise gegeben wurden und entsprechende Gelegenheit zur Äußerung bestand, so müssen diese Zweifel zugunsten des betroffenen Grundrechtsträgers ausschlagen.VerfGH Berlin24.06.1999
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VerfGH 58/99 - Rechtliches Gehör; Sachverständigengutachten; Berliner MietspiegelLeitsatz: Ein Fachgericht verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs eines Vermieters nicht, wenn es den Berliner Mietspiegel für ein ausreichendes und erforderliches Mittel zur Entscheidungsfindung über die ortsübliche Vergleichsmiete hält und deshalb von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht.VerfGH Berlin20.12.1999
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8 A 1417/96 - Schutzzweck des Investitionsvorranggesetzes; Verspätungsschaden; SchadensersatzanspruchLeitsatz: Unter den Schutzzweck des Investitionsvorranggesetzes fällt nicht die Vermeidung von Schäden, die dadurch entstanden sind, daß das in Rede stehende Grundstück nicht oder verspätet in die Verfügungsgewalt des Anmelders gelangt.VG Schwerin16.04.1999
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7 B 491/99 - Entschädigung für Hausgrundstück; Ersatzgrundstück; Passivlegitimation; Zuständigkeit der Zivilgerichte; Restitutionsverfahren; Veräußerungsverbot; VerwaltungsrechtswegLeitsatz: Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Veräußerung von Ersatzgrundstücken im Restitutionsverfahren sind vor den Zivilgerichten geltend zu machen.VG Schwerin02.09.1999
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10 K 5744/97 - Zustimmung des Ministeriums zur ZweitwohnungssteuerLeitsatz: Die Satzung der Stadt Angermünde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist mangels Zustimmung der Ministerien des Innern und der Finanzen des Landes Brandenburg unwirksam, da eine Zweitwohnungssteuer im Lande Brandenburg bei Erlaß der Satzung (26. November 1998) noch nicht erhoben wurde.VG Potsdam04.05.1999
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7 K 66/97 - Kleingartenverein; Nachfolgeverein; Vereinsvermögen; BerechtigterLeitsatz: 1. Kleingartenvereine sind in der DDR im Jahre 1954 aufgelöst worden. 2. Nachfolgevereine sind in der Regel nicht berechtigt hinsichtlich von Grundstücken, die zum ursprünglichen Vereinsvermögen gehört haben.VG Leipzig07.09.1999
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3 K 618/96 - Unternehmensrückgabe; Rechtsnachfolger; Antragsberechtigung; Rückabwicklung; Rückübertragung von Unternehmen; Reprivatisierung; UmwandlungsvertragLeitsatz: Die privaten Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger sind insoweit antragsberechtigt i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 URüV, als eine Überprüfung der Unternehmensrückgabe nach §§ 17 bis 19 Unternehmensgesetz - UnternehmensG - mit dem Ziel der Rückabwicklung und Entschädigung (§ 14 Abs. 3 URüV) begehrt wird.VG Leipzig28.10.1999
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3 K 1090/96 - strafrechtliche Vermögenseinziehung; Globalentschädigungsabkommen / Österreich; zwischenstaatliche Vereinbarung; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; VermögensvertragLeitsatz: Die strafrechtliche Einziehung des Vermögens ist keine "sonstige staatliche Maßnahme" im Sinne des Vermögensvertrages.VG Leipzig30.09.1999
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2 K 80/97 - Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; öffentliche Aufgabe; überwiegende Nutzung für öffentliche Interessen; ZuordnungsanspruchLeitsatz: Zum Begriff "der überwiegenden Nutzung" für öffentliche Interessen.VG Leipzig09.09.1999