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Leitsatz: Können die Erben bei Verkauf des vermieteten Grundstücks nach dem Erbfall einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes erlangen, so ist eine Kündigung des Wohnraummietvertrags aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks nicht begründet.

Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Übertragung eines Art. 27 Abs. 1 Satz 5 EV unterfallenden Vermögensgegenstandes ("Reichspostaltvermögen") unterliegt den gleichen einigungsvertraglichen, vermögenszurechnungsrechtlichen und sonstigen Übertragungshindernissen wie ein öffentlicher Restitutionsanspruch aus Art. 21 Abs. 1 EV. 2. Das Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 21 EV ist vom Finanzvermögen nach dem im deutschen Verwaltungsrecht herkömmlichen Verständnis abzugrenzen einschließlich der Frage nach der Nutzung für eine "öffentliche Aufgabe".

Leitsatz: Zur Kostenumlegung bei Übergang zur Wärmelieferung.

Leitsatz: Der auf Räumung verklagte, aus der Wohnung ausgezogene Mitmieter kann sich solange nicht auf Unmöglichkeit der Herausgabe durch den in der Wohnung verbliebenen Mitmieter berufen, solange er nicht darlegt, daß er vergeblich gerichtliche Maßnahmen gegen diesen durchzusetzen versucht hat.

Leitsatz: 1. Ein Makler verwirkt seinen Makleranspruch in entsprechender Anwendung des § 654 BGB, wenn er seinen Auftraggeber veranlaßt, eine Absichtserklärung zum Erwerb eines konkreten Grundstücks, eines in Aussicht genommenen spätesten Beurkundungstermins für den Kaufvertrag und darüber hinaus eine unwirksame Reservierungsvereinbarung, die die sofortige Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr von 1.000 DM vorsieht, zu unterzeichnen. 2. Eine Reservierungsgebühr stellt eine erfolgsunabhängige Teilprovision dar, die über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden kann (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1989, 1209; OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 822).

Leitsatz: 1. Droht der Vermieter lediglich eine Kündigung an, ohne sie auszusprechen, und erklärt der Mieter daraufhin sein Einverständnis mit der Beendigung des Mietverhältnisses, kann darin eine schlüssige Kündigungserklärung des Mieters liegen. (Leitsatz der Redaktion) 2. Zu der Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses, wenn er sich grundlos geweigert hat, die Mieträume zu übernehmen und den Mietvertrag zu erfüllen, und wenn der Vermieter deshalb ohne Kündigung des Mietvertrages an einen anderen Mieter weitervermietet hat (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 122, 163).

Leitsatz: Ob im Einzelfall in der Rückgabe der Mietsache eine Hauptleistungspflicht liegt, bestimmt sich danach, ob erhebliche Kosten für die Wiederherstellung nach Beschädigung anfallen.

Leitsatz: Die Beratung über den Verkauf von Grundstücken und Fertighäusern am Wochenende unterliegt nicht dem Ladenschlußgesetz.

Leitsatz: Eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, Veränderungen oder Verschlechterungen an der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten sind, bei Auszug zu beseitigen, verstößt gegen das gesetzliche Leitbild der §§ 556, 548 BGB und ist deshalb unwirksam.

Leitsatz: 1. Eine Bestimmung der Teilungserklärung, daß die Innenfenster und Innentüren der im Sondereigentum stehenden Räume zum Sondereigentum gehören, bezieht sich nach ihrem Sinn und ihrer nächstliegenden Bedeutung nur auf die Innenfenster und -türen mit selbständigem, gesondert zu öffnendem Rahmen (echte Doppelfenster usw.). Eine solche Bestimmung ist als wirksam zu betrachten. 2. Die nichtige Bestimmung einer Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung kann im Einzelfall in eine andere, wirksame Regelung umgedeutet werden. Diese darf in ihren rechtlichen Wirkungen jedoch nicht weiter reichen als die unwirksame Bestimmung. Daher kann eine Regelung mit dem oben wiedergegebenen Inhalt, ihre Nichtigkeit unterstellt, nicht in eine Regelung umgedeutet werden, daß den einzelnen Wohnungseigentümern die Instandhaltung und Instandsetzung der in ihrem Sondereigentumsbereich gelegenen Fenster und Türen insgesamt obliegt.