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Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Bruttomiete kann im Mieterhöhungsverfahren gem. § 2 MHG der Betriebskostenanteil aus der letzten Mieterhöhung nach § 4 Abs. 2 MHG herausgerechnet werden, um Vergleichbarkeit mit dem Nettomietspiegel 1998 herzustellen.

Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Bruttomiete kann in einem Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG die ortsübliche Vergleichsmiete mit dem Nettomietspiegel zuzüglich den durchschnittlichen Betriebskosten aus dem GEWOS-Endbericht ermittelt werden.

Leitsatz: Der Vermieter handelt bei Festhalten an verlängerten Kündigungsfristen gegenüber dem Mieter treuwidrig, wenn dieser einen frei gewordenen Seniorenwohnheimplatz erhält, auf den er alters- und gesundheitsbedingt angewiesen ist.

Leitsatz: 1. Ist die Tierhaltung mietvertraglich von einer Vermietergenehmigung abhängig, muß die Ermessensausübung des Vermieters von vernünftigen Gründen getragen sein. 2. Besteht die behauptete Störung des Hausfriedens durch Schlangenhaltung im Hervorrufen von Ekelgefühlen bei Mitmietern, kann die Beseitigung des Tieres dann nicht verlangt werden, wenn weder besondere Gefahren noch objektiv meßbare Störungen von Wohnumfeld oder Vermietereigentum hervorgerufen werden.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, die vollen Kosten für den Einbau neuer Fenster auf den Mieter umzulegen, wenn die alten Fenster völlig verrottet und marode waren.

Leitsatz: Hat der ausländische Wohnungsmieter eine Parabolantenne sachgerecht installiert, und ist eine weitgehende Sicherung vor denkbaren Schäden gewährleistet, so kann der Vermieter nicht deren Beseitigung verlangen.

Leitsatz: Dem Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist das Sachverständigengutachten (in Kopie) als Begründungsmittel beizufügen, auch wenn das Gutachten im Rahmen eines Vorprozesses dem Mieter schon früher einmal zugegangen war.

Leitsatz: Bewohner eines Mehrfamilienhauses haben keinen rechtlichen Schutz vor Tabakrauch dahingehend, daß sie einem anderen Bewohner des Hauses das Zigarrenrauchen auf dessen Wohnungsbalkon untersagen lassen können.

Leitsatz: Die Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen ist als unzulässig abzuweisen, wenn die dem Mieter zustehende Zustimmungsfrist für ein nachgeholtes Erhöhungsverlangen bei Schluß der mündlichen Verhandlung noch nicht abgelaufen ist. Das Gericht ist nicht befugt, den Rechtsstreit zur Herbeiführung der Prozeßvoraussetzung auszusetzen oder zu vertagen.

Leitsatz: Ob in der Erklärung des Vermieters, zur Zustimmung zu einer Untervermietung "NICHT" verpflichtet zu sein, eine das Sonderkündigungsrecht des Mieters begründende Weigerung des Vermieters zur Untervermietungserlaubnis liegt, bestimmt sich danach, wie der Mieter die Erklärung des Vermieters verstehen durfte.