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Leitsatz: Bei Verpachtung der Heizungsanlage an ein Contracting-Unternehmen kann der Mieter im fortbestehenden Mietverhältnis von dem Vermieter eine Heizkostenabrechnung verlangen, die die Menge der eingesetzten Brennstoffe und ihre Kosten, die Wartungs- und Stromkosten und die Kosten der Verbrauchserfassung im einzelnen aufführt.

Leitsatz: Die formularvertragliche Verpflichtung des Kunden - durch Reservierungsvereinbarung mit dem Immobilienmakler zum Kauf vom Bauträger - zur Zahlung einer Aufwandspauschale für den Fall, daß der Kaufvertrag nicht binnen bestimmter Frist zustande kommt, ist unwirksam, wenn die Klausel der Verschaffung einer verschleierten Maklerprovision dient.

Leitsatz: Die Regelung im Wohnraummietvertrag, wonach die Kaution vor dem Einzug fällig ist, verstößt gegen § 550 b Abs. 1 S. 3 BGB.

Leitsatz: Ein Mieter, der einen Teppichboden auf vorhandenem PVC-Boden verlegt und dabei nicht bedenkt, daß die Materialien chemisch miteinander reagieren können, handelt nicht fahrlässig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Rückforderung der Maklergebühren, von deren Leistung der Wohnungsvermieter den Mietvertragsabschluß abhängig gemacht hat.

Leitsatz: Die Klausel: "Die Betriebskostenabrechnung gilt als genehmigt, sofern Sie nicht binnen drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens schriftlich Einwände dagegen erheben." ist unwirksam.

Leitsatz: Steigt ein Mieter nachts über Leitern in die Wohnung einer Mitmieterin gegen deren Willen ein, so ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne Abmahnung begründet; eine Räumungsfrist ist nicht zu gewähren.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter aus wichtigen Grund zu kündigen, wenn dieser trotz Abmahnung die Haltung zweier Schäferhunde in einer 1-Zimmer-Wohnung fortsetzt.

Leitsatz: Ein Vermieter darf die Erlaubnis zum Anbringen einer Parabolantenne durch seine kroatischen Mieter nicht von einer zusätzlichen Sicherheitsleistung für mögliche Schäden bei einem späteren Abbau der Antenne abhängig machen, wenn bereits eine Haftpflichtversicherungspolice vorgelegt wurde.

Leitsatz: Können die Erben bei Verkauf des vermieteten Grundstücks nach dem Erbfall einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes erlangen, so ist eine Kündigung des Wohnraummietvertrags aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks nicht begründet.