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Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Mieters die Wärmeversorgung durch zentrale Gasheizung auf Lieferung von Nahwärme durch einen Dritten umzustellen, weil dadurch Instandhaltungspflichten und Kapitalkosten auf den Mieter überbürdet werden.

Leitsatz: Auch ein unterschriebenes Fax ist nicht ausreichend, um das Schriftformerfordernis im Sinne des § 126 BGB zu wahren.

Leitsatz: Gegen das durch Urteil auferlegte Gebot, die dem Mietvertrag widersprechende Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen, wird verstoßen, wenn es nicht bei einer besuchsweisen, vorübergehenden Unterbringung bleibt.

Leitsatz: Der Makler ist grundsätzlich lediglich Wissensvermittler und haftet in der Regel nicht für Sachmängel des vermittelten Objekts. Er schuldet dem Auftraggeber grundsätzlich nicht die Vornahme von Ermittlungen hinsichtlich der Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben.

Leitsatz: Dem Mieter steht das Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis zu, wenn diese unter Bedingungen erteilt wird, auf die der Vermieter keinen Anspruch hat.

Leitsatz: Das Aufstellen von Biotonnen im Bereich der zur Mietwohnung gehörenden Terrasse durch den Mieter stellt grundsätzlich keine mietvertragswidrige Nutzung dar.

Leitsatz: Der Vermieter hat kein Recht, das Mietverhältnis wegen Vertragsverletzung zu kündigen, wenn der Mieter trotz der Verurteilung zur Vertragserfüllung die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses nicht ausführt, da ihm die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung verbleibt.

Leitsatz: Die Vereinbarung für eine über den Verwalter zu zahlende Mietvertragsausfertigungsgebühr von 100 DM zzgl. Mehrwertsteuer ist nichtig.

Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Umsetzung einer Wasseruhr im Badezimmer, die die Nutzung des Raumes beeinträchtigt und Verletzungsgefahren hervorruft.

Leitsatz: Einmalig anfallende Schädlingsbekämpfungskosten sind nicht umlagefähige Instandhaltungskosten.