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Leitsatz: Der Lauf der Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt des Zurückerhalts der Mietsache, wenn der Mieter vertragswidrig die Wohnungseingangstür beschädigt hat. Ein Beginn der Verjährungsfrist wegen Verletzung der Rückgabepflicht erst nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Wiederherstellung der Mietsache setzt eine Hauptleistungspflicht des Mieters voraus; ob eine Hauptleistungspflicht im Einzelfall gegeben ist, bestimmt sich auch danach, ob erhebliche Kosten für die Wiederherstellung der Tür anfallen.

Leitsatz: Eine Braunfärbung des Trinkwassers berechtigt zur Mietminderung.

Leitsatz: Dem Mieter steht das Sonderkündigungsrecht wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis zu, wenn diese unter realistischerweise unerfüllbaren Bedingungen erteilt wird, denn darin liegt eine endgültige Verweigerung.

Leitsatz: Der Vermieter kann sich dann, wenn ein Wohnungsübergabeprotokoll gefertigt wird, nur auf diejenigen Mängel berufen, welche in der schriftlichen Erklärung festgehalten sind.

Leitsatz: Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nur mit einer solchen Forderung aufrechnen, die die Kaution zu sichern bestimmt ist.

Leitsatz: Bei der Kopie von Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung ist eine Vergütung von 1 DM pro Kopie angemessen.

Leitsatz: Betriebskosten können nur insoweit abgerechnet werden, als sie nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gerechtfertigt sind.

Leitsatz: Bei dem Einbau eines Treppenhausliftes, der einem behinderten Wohnungseigentümer den Zugang zu seiner Wohnung ermöglicht, handelt es sich um einen zulässigen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums i. S. d. § 14 Nr. 1 und 2 WEG, der nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

Leitsatz: 1. Zahlt der Mieter aufgrund eines Mieterhöhungsschreibens, mit dem auch Heiz- und Nebenkosten gem. § 27 der II. BerechnungsVO geltend gemacht werden, beanstandungslos über zwei Jahre die Nebenkostennachforderungen, so akzeptiert er dadurch die Umlagefähigkeit sämtlicher darin enthaltener Nebenkosten. 2. Kosten eines Notstromaggregats sind als Kosten der Stromversorgung umlagefähig.

Leitsatz: Der Nachzahlungsanspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig, wenn darin ein nicht nachvollziehbarer Pauschalabzug des Verwaltungsanteils in den Hausmeisterkosten vorgenommen ist.