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Leitsatz: Es ergeht keine einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum gegen die in der Wohnung verbliebene Lebensgefährtin des Mieters, der selbst bereits aufgrund eines Räumungstitels ausgezogen ist.

Leitsatz: Der Vermieter kann von dem vorzeitig ausgezogenen Mieter dann keine Mietzinszahlung verlangen, wenn er selbst infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren.

Leitsatz: Eine gegen den Nutzer gerichtete Zwangsvollstreckung des Eigentümers, der das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat, findet nur in den Grenzen des § 23 SchuldRAnpG statt.

Leitsatz: Ist der Mieter nach einem DDR-Mietvertrag zur malermäßigen Instandhaltung während der Dauer des Mietverhältnisses verpflichtet, schuldet er bei Rückgabe der Wohnung Schadensersatz für unterlassene Schönheitsreparaturen nur bei Substanzgefährdung.

Leitsatz: Begleicht der Mieter nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges und Erhebung einer Räumungsklage die gesamten Rückstände zwar innerhalb der Schonfrist, aber nach Erlaß des Räumungsurteils, ist eine Vollstreckungsgegenklage unzulässig.

Leitsatz: Bei der Schätzung der ortsüblichen Höhe der Hausmeisterkosten durch das Gericht können höhere Kosten wegen Vandalismuserscheinungen in einer größeren Wirtschaftseinheit berücksichtigt werden.

Leitsatz: Die formularvertragliche Vereinbarung "Bei einer etwaigen vorzeitigen Entlassung aus dem Mietvertrag wird für die Vertragsumschreibung auf jeden Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von DM 100 verlangt" ist unwirksam.

Leitsatz: Für die Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung gilt eine Grenze von 300 % für das Verhältnis der Kosten zur Einsparung.

Leitsatz: Das Leerstandsrisiko hat der Vermieter zu tragen, der mithin nicht die gesamten für Strom und Entwässerung entstandenen Kosten auf die Mieter umlegen darf.

Leitsatz: Ein Mieter ist nicht verpflichtet, im eigenen Interesse sich bei den entsprechenden öffentlichen Stellen kundig zu machen, ob eine Änderung in der Bebauung im unmittelbaren Nachbargebiet erfolgen soll.