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Leitsatz: Der Mieter ist nicht verpflichtet, solche Einbauten zu entfernen, die ein Vormieter eingebaut hat, wenn diese Einbauten im Vertrag nicht konkret bezeichnet sind. Die Klausel "Etwaige vom Vormieter übernommene Betriebs- und sonstige Einrichtungen gelten als nicht zur Mietsache gehörig und als vom Mieter eingebaut bzw. eingebracht" ersetzt die konkrete Bezeichnung nicht.

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoß ist berechtigt, einen Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen, wenn eine Gefahr oder Beeinträchtigung für andere Benutzer ausscheidet.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag nicht vereinbart, für welche Betriebskosten der Mieter einen Vorschuß schuldet, kann die fehlende Konkretisierung durch vorbehaltlose Zahlung der Betriebskostenabrechnung und einer späteren Erhöhung des Vorschusses nachgeholt werden.

Leitsatz: Der Vermieter von preisgebundenem Neubau kann aus einer Betriebskostenabrechnung keinen Nachzahlungsanspruch herleiten, wenn nicht die alten und die neuen Kostenansätze gegenübergestellt worden sind.

Leitsatz: Wird nach Umbau- und Modernisierungsarbeiten die Wohnfläche vergrößert, ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung der Mieter zur Zahlung einer entsprechend erhöhten Miete verpflichtet.

Leitsatz: Die Klagefrist des § 2 MHG ist nicht eingehalten, wenn nur ein Teil der Klageschrift mit Telefax unmittelbar vor Fristablauf um Mitternacht bei Gericht eingeht, die Folgeseiten jedoch erst am nächsten Tag um 0.00 Uhr.

Leitsatz: 1. Die Zweckentfremdungsverbot Verordnung und die Verordnung zum Sozialklauselgesetz geben die Rechtslage, nicht jedoch die Marktlage wieder. 2. Bei sinkenden Mietspiegelwerten muß der Mieter eine Mangellage für die Mietpreisüberhöhung darlegen.

Leitsatz: Wird ein erhöhter Mietzins auf schriftliche Anforderung hin mindestens drei Monate lang vorbehaltlos gezahlt, liegt darin eine konkludente Zustimmung des Mieters, so daß ein Rückzahlungsanspruch auch dann ausscheidet, wenn die Staffelmietvereinbarung unwirksam war.

Leitsatz: Eine Regelung in der Teilungserklärung über die eingeschränkte Vertretungsbefugnis bei einer Eigentümerversammlung berührt das Recht des Wohnungseigentümers nicht, Verwalterunterlagen durch einen Rechtsanwalt einsehen zu lassen.

Leitsatz: 1. Die formularmäßige Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn sie ihn zur Renovierung "spätestens" alle zwei Jahre (Naßräume) bzw. fünf Jahre (übrige Räume) verpflichtet. 2. Die in ein Übergabeprotokoll aufgenommene Verpflichtung, bestimmte Arbeiten bis zum Mietende auszuführen, gilt unabhängig von einer Regelung im Mietvertrag. Darüber hinausgehende Arbeiten kann der Vermieter nicht verlangen.