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Leitsatz: 1. Ob zwei Drittel der Altbauwohnungen im ehemaligen Ost-Berlin mit einer Sammelheizung ausgestattet sind, hat der Vermieter darzulegen. 2. Der Mikrozensus des Statistischen Landesamtes Berlin vom 13. September 1999 reicht dafür nicht.

Leitsatz: Eine Mobilfunk-Sende- und Empfangsanlage, die nicht nur dem Nutzungszweck des Baugebiets, sondern der Versorgung des gesamten Stadtgebiets sowie mehrerer Gemeinden in der Umgebung dient, ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. § 14 Abs. 2 BauNVO in den Fassungen von 1962, 1968 und 1977 ist nicht auf fernmeldetechnische Nebenanlagen anwendbar.

Leitsatz: Der Vermieter kann von der Eigenerzeugung von Wärme auf Fremdlieferung übergehen und die Wärmelieferungskosten auf die Mieter umlegen.

Leitsatz: Bei umfangreichen Arbeiten, bei denen mit den Modernisierungsmaßnahmen zugleich Instandsetzungen vorgenommen werden, bedarf es einer ausführlichen und vor allem verständlichen Erläuterung der Einzelmaßnahmen in dem Mieterhöhungsschreiben auch dahingehend, was die Instandsetzungsarbeiten gekostet hätten; die Angabe von Quoten genügt nicht.

Leitsatz: Art. 14 Abs. 5 Satz 4 des 2. VermRÄndG oder § 28 Abs. 2 Satz 3 InVorG verstoßen nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG.

Leitsatz: Die privaten Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger sind insoweit antragsberechtigt i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 URüV, als eine Überprüfung der Unternehmensrückgabe nach §§ 17 bis 19 Unternehmensgesetz - UnternehmensG - mit dem Ziel der Rückabwicklung und Entschädigung (§ 14 Abs. 3 URüV) begehrt wird.

Leitsatz: Zur Fortsetzung einer auf der Grundlage der Förderungsverordnung angeordneten Sicherungsverwaltung unter der Geltung der Finanzierungsverordnung.

Leitsatz: Die Veräußerung eines Miteigentumsanteils durch den staatlichen Verwalter zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft auf Veranlassung eines anderen Mitberechtigten erfüllt nicht den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 lit c VermG.

Leitsatz: Zu der Frage, welcher Mietzins maßgebend ist, wenn der (gewerbliche) Mieter ein ihm eingeräumtes Optionsrecht auf Verlängerung der Mietzeitdauer wahrnimmt, ohne daß eine Vereinbarung hinsichtlich des nunmehr zu zahlenden Mietzinses getroffen wird.

Leitsatz: 1. Die ausdrückliche Ermächtigung aller anderen Wohnungseigentümer, in eigenem Namen und auf eigenes Risiko sämtliche denkbaren Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger zu verfolgen, berechtigt den ermächtigten Wohnungseigentümer prozessual dazu, wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum auch Minderung und Schadensersatz (sog. sekundäre Gewährleistungsansprüche) geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion) 2. Zur Auslegung einer während eines Prozesses den einzelnen Wohnungseigentümern von der Gemeinschaft erteilten Ermächtigung, wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Minderung oder Schadensersatz geltend zu machen. (amtlicher Leitsatz)