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Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)
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63 S 264/15 - Mieterhöhungsverlangen bei vereinbarter Bruttowarmmiete, Berliner Mietspiegel 2013 als Schätzungsgrundlage im Einverständnis der MietvertragsparteienUrteil: ...Das LG Berlin, ZK 63, wies die Berufung...LG Berlin29.03.2016
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65 S 149/16 - Bezugnahme auf Berliner Mietspiegel mit Einschränkung „nicht qualifiziert“ unschädlichTeaser: ...einer Entscheidung der 63. Kammer des...LG Berlin06.06.2016
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XI ZR 185/16 - Kündigungsrecht der Bausparkassen zehn Jahre nach ZuteilungsreifeLeitsatz: Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.BGH21.02.2017
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XI ZR 552/15 - Unwirksame Darlehensgebührenklausel in BausparvertragLeitsatz: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel „§ 10 Darlehensgebühr – Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.BGH08.11.2016
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XI ZR 272/16 - Kündigungsrecht der Bausparkassen zehn Jahre nach ZuteilungsreifeLeitsatz: Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.BGH21.02.2017