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Der Fall: ...rechtswidrigem Handeln hatte verleiten wollen, u. a...

Leitsatz: Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sichert, muss der Kreditgeber nicht zurückgewähren.

Leitsatz: ...i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 und Satz 5...

Leitsatz: ...des Nachtragsliquidators wirksam. 2...

Leitsatz: .... 2. Ein Mieterhöhungsverlangen ist...

Leitsatz: Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines Insolvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein.

Leitsatz: ...1970,169) 2. Eine Gemeinde, die ein...

Leitsatz: Der Betreiber von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind, an die Hör- und Fernsehrundfunksendungen über eine Verteileranlage weitergeleitet werden, greift in das ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen ein.