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Leitsatz: ...§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Ermittlung...

Leitsatz: ...1. Die Tatbestände des § 30 Abs. 2...

Leitsatz: ...Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das...

Der Fall: ...) sind gemeinschaftlich zu 1/2 Eigentümer...

Der Fall: ...Teilungserklärung vom 9. Juli 1996 ist u. a. Folgendes...

Leitsatz: ...Rn. 11). 2. Beschlüsse über die...

Leitsatz: ...- BVerwG 7 C 96.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2...

Leitsatz: ...Zweckbestimmungen im Sinne von § 15 Abs. 1 WEG. 2...

Leitsatz: a) Hat sich der Eigentümer einer Mietwohnung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel für Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen verpflichtet (§ 14 Abs. 1 ModEnG), so begründet dies lediglich eine vertragliche Bindung gegenüber der Förderstelle und keine gesetzliche Mietpreisbindung. b) Veräußert der Eigentümer die Mietwohnung, ohne die gegenüber der Förderstelle eingegangene Verpflichtung dem Erwerber aufzuerlegen, so ist der Erwerber an die sich aus der Fördermaßnahme ergebende Mieterhöhungsbegrenzung nicht gebunden. § 571 BGB ist nicht anwendbar.

Der Fall: ...§ 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich...