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2 U 13/20 - Verdacht auf Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung, gewerbliches MietrechtLeitsatz: Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf.(Leitsatz der Redaktion)OLG Frankfurt/Main31.03.2021
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2-13 S 97/17 - Übersichtlichkeit der JahresabrechnungDer Fall: ...angefochten. Geltend gemacht wurde u. a., dass...LG Frankfurt/Main28.06.2018
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VG 8 L 12.20 - Keine Anerkennung von Mehrraumbedarf für von Transferleistungen lebenden KünstlerLeitsatz: ...zuzüglich Nebenräumen zu erteilen. 2. Vom...VG Berlin27.02.2020
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V ZB 2/20 - Einfache Anwaltsgebühr bei Vertretung in der Zwangsversteigerung mit meh-reren BeteiligtenLeitsatz: .... § 15 Abs. 2 RVG und erhält der Anwalt für...BGH22.09.2022
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18 U 2888/99 - Grundbuchunrichtigkeit; Grundstücksverkehrsgenehmigung; Devisengenehmigung; Genehmigungsbedürftigkeit; Außenwirkung; Bekanntgabe; Rechtswegzuständigkeit; öffentliche UrkundeLeitsatz: Zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, der nach dem Devisengesetz der DDR und nach der Grundstücksverkehrsordnung der DDR genehmigungsbedürftig war.OLG Dresden08.03.2000
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12 U 5939/99 - Maßstab des Doppelten für Mietwucher; überhöhte Miete; sittenwidrige Mietzinsüberschreitung; Marktmiete; Mangellagenbegriff bei GewerberaumLeitsatz: ...Vertragsschlusses liegt. 2. Für die Voraussetzungen...KG22.01.2001
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13 U 5485/91 - Modrow-Gesetz; Verkauf von volkseigenen Wohngebäuden; Rechtsträger; Veräußerung von Grundvermögen; Vollmacht; volkseigene Grundstücke; Beglaubigung; staatlicher Notar; DienstsiegelLeitsatz: ...Privatrechts. 2. Zur Frage, inwieweit...KG10.12.1991
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12 U 5939/99 - Maßstab des Doppelten für Mietwucher; überhöhte Miete; sittenwidrige Mietzinsüberschreitung; Marktmiete; Mangellagenbegriff bei GewerberaumLeitsatz: ...Vertragsschlusses liegt. 2. Für die Voraussetzungen...KG22.01.2001
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VIII ZR 373/96 - öffentliche Fördermittel; Modernisierung; Begrenzung; Mieterhöhung; Mietpreisbindung; Eigentümerwechsel, Veräußerung; ZusicherungLeitsatz: ...Mietpreisbindung. 2. Veräußert der Eigentümer die...BGH08.10.1997
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VIII ZR 62/18 - Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch SachverständigenLeitsatz: ...§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Ermittlung...BGH24.04.2019