Urteil Vereinbarung einer Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen im Geschäftsraummietverhältnis

Schlagworte

Vereinbarung einer Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen im Geschäftsraummietverhältnis

Leitsatz

Wenn im Geschäftsraummietverhältnis eine Ausschlussfrist entsprechend § 556 Abs. 3 BGB mit dem Hinweis auf schriftliche, detaillierte und nachprüfbare Übersendung von Belegen vereinbart worden ist, müssen diese innerhalb der Jahresfrist dem Mieter zugegangen sein.

(Leitsatz der Redaktion)

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