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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

  1. 63 S 71/16 - Kündigungsschutzklausel-Verordnung, Rechtslage zum Zeitpunkt der Kündigung
    Teaser: ...entscheidend sei. Auch die 63. Kammer des...
    LG Berlin
    10.02.2017
  2. V ZB 63/23 - Befugnis des Bruchteilserben zur Teilungsversteigerung des Gesamtgrundstücks ohne Zustimmung der Miterben
    Leitsatz: a) Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch allein und ohne Zustimmung der anderen Miterben die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks verlangen (sog. großes Antragsrecht).b) Ein Miterbe wird durch die Pfändung und Überweisung seines Erbteils nicht gehindert, ein Teilungsversteigerungsverfahren selbständig ohne Mitwirkung des Pfändungsgläubigers zu betreiben, um den vormals dem Erblasser zustehenden Anspruch auf Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück gemäß § 2039 Satz 1 BGB geltend zu machen (Fortführung von Senat, Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 29/66, NJW 1968, 2059, 2060).
    BGH
    20.03.2025
  3. V ZR 286/18 - Vertretungsbefugnis des Verwalters im Prozess
    Der Fall: ...bilden eine WEG. Die ehemalige Verwalterin S...
    BGH
    18.10.2019
  4. XII ZR 26/16 - Analoge Anwendung von „Kauf bricht nicht Miete“
    Leitsatz: Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 22. Oktober 2003 - XII ZR 119/02 - NJW-RR 2004, 657).
    BGH
    12.07.2017